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Newsletter 1/2008


Inhalt

Vorwort
Wir stellen uns vor
Serviceleistungen
Kontaktmöglichkeiten auf einen Blick
Impressum
Neue Urteile zu Schönheitsreparaturen
Newsletter-Service
Vorträge günstig in der VHS erleben
Vortragsangebot




Bitte beachten Sie die neuen Kanzleidaten ab 2006!

Schloßstr. 91, 12163 Berlin Nähe Rathaus Steglitz Tel. 030-850 75 75 0

Fax: 030-850 75 75 5


Wir stellen uns vor


Die hier genannten Rechtsanwälte bilden gemeinsam eine Kooperation ohne wirtschaftliche Verflechtung. Das bedeutet für Sie, dass Sie von einem Erfahrungsaustausch der Beteiligten untereinander profitieren können. Allerdings handelt es sich nicht um eine Sozietät, das heißt, dass vertragliche Beziehungen nur zum jeweiligen Kooperationspartner bestehen und dieser im Rahmen der Mandantenbeziehung Ihr Ansprechpartner bleibt. Ebenso haftet ein jeder Kooperationspartner nur für eigenes Verschulden.

Nun ein Überblick über Ihre möglichen Ansprechpartner und deren Tätigkeitsschwerpunkte:


Rechtsanwalt Birk Frank

Familien- und Erbrecht, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Kai Schmidt (Fachanwalt für Sozialrecht)

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Medizinrecht
www.rasch-steglitz.de

Serviceleistungen

Angebot für gewerbliche Mandanten:

Vertragsmanagement (Entwurf neuer oder Überprüfung bestehender Verträge auf ihre Rechtmäßigkeit und Ausgewogenheit, Anpassung von Musterverträgen auf Ihre individuellen Bedürfnisse, meditative Unterstützung von Vertragsverhandlungen)

Forderungsmanagement (Begleitung Ihrer Außenstände von der ersten Mahnung bis zur Pfändung)

allgemeine Rechtsberatung zu jeder Zeit durch Rahmenvereinbarungen auch bei Ihnen vor Ort, gern auch projektbezogen

Unterstützung bei Personalentscheidungen (Arbeitsamtförderungen, Abmahnungen, Kündigungen, Aufhebungsverträge)
Besondere Serviceleistungen:

Vor - Ort - Service innerhalb Berlins
• Internetdienste, Recherchen und Terminsvertretungen für Berliner Rechtsanwälte
• Vorträge zu Themen des Alltagsrechts für Gruppen, Vereine und Institutionen
• Newsletter mit Neuigkeiten aus der Bürogemeinschaft und der Welt des Rechts

Kontaktmöglichkeiten auf einen Blick


Schriftlich:
je nach Ansprechpartner
Schloßstr. 91
12163 Berlin


Telefonisch:
030 – 850 75 75 0
Fax: 030 – 850 75 75 5

eMail:

Internet: http://www.birkfrank.de


Persönlich:
nach vorheriger Terminvereinbarung bei Ihnen vor Ort oder im Büro in Steglitz


Bürozeiten:
Montag bis Donnerstag 10.00 – 16.00 Uhr, Freitag 10.00 – 13.00 Uhr, andere Termine nach Vereinbarung


Es besteht zudem eine Kooperation mit
Steuerberater Dr. Andreas Kröber

Sie erreichen ihn schriftlich unter: Lindenstr. 14, 15366 Neuenhagen und telefonisch unter: 03342 207814


Impressum

Newsletter der Bürogemeinschaft Frank / Schmidt in der Schloßstr. 91, 12163 Berlin.

Ausgabe 01/08 - Juli 2008

Verantwortlich: RA Birk Frank

Neue Urteile zu Schönheitsreparaturen

Die Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen ist nach wie vor ständig in Bewegung. Immer neue Klauseln liegen dem BGH zur Prüfung vor. Im Jahr 2007 wurde z.B. geurteilt, dass ein Zustimmungserfordernis des Vermieters zu Änderungen bei der Ausführungsart während des Mietverhältnisses unzulässig ist.* Zuletzt wurden starre Anweisungen über die Art und Weise der Ausführung der Schönheitsreparaturen »helle, gedeckte Farben« für unwirksam erklärt**. Zudem wurde geurteilt, dass bei einer unwirksamen Klausel die Kosten für die dann vom Vermieter zu tragenden Schönheitsreparaturen nicht zu einem Zuschlag zur Miete berechtigen.*** Ein Ultimatum in der Art, entweder Vertragsänderung mit neuer wirksamer Klausel akzeptieren oder einen Zuschlag zur Miete zahlen, muss nicht angenommen werden. Der Vermieter darf die wirtschaftlichen Folgekosten seines eigenen Fehlers (unwirksame Klausel) gerade nicht auf den Mieter umlegen.
*Urteil BGH vom 28.03.07 VIII ZR 199/06
**Urteil BGH vom 18.06.08 VIII ZR 224/07
*** Urteil BGH vom 09.07.08 VIII ZR 181/07
Mit diesen Angaben können Sie die Urteile übrigens leicht im Internet finden. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidungsdatenbank. Diese ist primär nach Datum sortiert. www.bundesgerichtshof.de

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Newsletter-Service

Diesen Newsletter gibt es auf der Homepage zum jederzeitigen Zugriff oder gedruckt in der Kanzlei.

Möchten Sie neu herausgegebene Newsletter per E-Mail erhalten?

Schreiben Sie einfach eine E-Mail an und bitten Sie um regelmäßige Zusendung per E-Mail. Der Betreff sollte „Newsletter“ lauten. Geben Sie die gewünschte E-Mail-Adresse an und Sie erhalten bis auf Widerruf neue Newsletter als pdf-Datei im E-Mail-Anhang, noch bevor sie gedruckt werden.
Sie müssen dazu nicht Mandant sein. Ihre Daten werden auch nur zum Zweck des Versandes gespeichert und nach einem Widerruf unverzüglich gelöscht. Sie werden zu keiner Zeit an Dritte weiter gegeben.
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Vorträge günstig in der VHS erleben

Die meisten der nachfolgend genannten Vorträge werden auch im Rahmen von Kursen bei der Volkshochschule Lichtenberg gehalten. Im Wintersemester 2007/2008 sind noch Plätze frei ab 3,- € und für das Frühjahr 2008 stehen die Termine auch schon fest. Informieren Sie sich auf der Webseite der VHS Lichtenberg unter: "http://www.berlin.de/vhs-lichtenberg/index.php?m0=0&m1=0&m2=5&sectid=1&cat=6
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Vortragsangebot


Vererben: Erbfolge, Testament, Vorsorgemaßnahmen“

Dieser Vortrag verschafft einen Überblick über die Regeln der gesetzlichen Erbfolge und die Anforderungen und Möglichkeiten des Testaments. Er informiert über sinnvolle Vollmachten für Alter und Gebrechlichkeit und zeigt die Unterschiede zwischen Vorsorgevollmacht und Betreuung auf. Der Vortrag dauert ca. 90 min.


Dreiteilige Vortragsreihe zum Thema:

Rund ums Mietrecht

Anbahnung, Bestand und Beendigung von Wohnraummietverhältnissen

Erster Teil: Anbahnung von Wohnraummietverhältnissen (Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter, Wohnungssuche, umstrittene Klauseln in Mietverträgen)

Zweiter Teil: Beendigung von Wohnraummietverhältnissen (außerordentliche und ordentliche Kündigungen durch Mieter und Vermieter, Rat und Hilfe bei Kündigung)

Dritter Teil: Bestand und Verlauf von Wohnraum- mietverhältnissen (Betriebskosten, Mietmängel, Mieterhöhung, Instandsetzung und Modernisierung)

Jeder der Vorträge dauert ca. 70 Minuten, die Teile können auch einzeln gebucht werden.



Ihre Rechte als Verbraucher

mit den Grundzügen des Vertragsrechts, Handykauf, Ratenkauf, Haustürgeschäfte, Gewährleistungsrechte beim Kauf, 0190er Nummern, Partnervermittlung, Nebenverdienst, Untermiete
Dauer ca. 70 min.



Arbeitsrecht in der Praxis

mit den Schwerpunkten Bewerbung, Arbeitsvertrag, Abmahnung, Kündigung

zweiteilig, je 70 Minuten, Geeignet für ABM - Träger, Vereine etc.



NEU: Unterhaltsrecht von A-Z

Kindesunterhalt, Elternunterhalt, Ehegattenunterhalt, Exkurs: nichteheliche Lebensgemeinschaft

Grundlagen und Berechnungsbeispiele

zweiteilig, je 70 Minuten, Der Themenkomplex Elternunterhalt (Kosten für Kinder wenn Elternteil im Pflegeheim sind) kann auch separat gebucht werden



NEU: ebay – Meine Rechte als Käufer und Verkäufer

AGBs, Preisrisiken, Irrtümer, Versandprobleme, Artikelbeschreibung, Sicherheit und Datenschutz, Bewertungen, Sicherheitsfunktionen
Dauer ca. 70 min.



NEU: Vorsorgevollmachten – und Verfügungen

Vollmacht, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung,, Betreuung, Patientenverfügung (Ausschnitt aus dem Erbrechtsvortrag) ca. 60 min.



Wenn Sie Anregungen zum Thema haben, rufen Sie an und schreiben Sie eine E-Mail.

Haben Sie Interesse an einem der Vorträge, dann können Sie sich telefonisch nach Details der Vorträge erkundigen. Ich faxe Ihnen gern eine Gliederung zu. Die Terminierung sollte ca. 1 Monat im Voraus erfolgen.

Viele weitere Infos zu den Vorträgen, einschließlich einiger Gliederungen und den Terminen öffentlicher Vorträge (z.B. bei der VHS Lichtenberg) finden Sie unter www.birkfrank.de

Rubrik: FÜR ALLE | Vorträge


Aktuelle Infos stets zuerst auf

WWW.BIRKFRANK.DE




Der nächste Newsletter erscheint Ende 2008.